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Prozesskostenhilfe PDF Drucken E-Mail

 

Soweit Sie aufgrund Ihres Einkommens nicht in der Lage sind, die Kosten des gerichtlichen Prozesses selbst zu tragen (im Sinne des Gesetzes also arm sind), gibt es die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Voraussetzung für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist neben der Voraussetzung der Armut, dass Ihre Sache hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Zudem müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen, dessen Ausfüllung wir jedoch für Sie übernehmen. Für den Antrag benötigen wir folgende Unterlagen:

  • Ihren Mietvertrag
  • Ihre Einkünfte (Gehaltsbescheinigung, ALG I oder II- Bescheinigung)
  • Nachweise über sonstige Belastungen (z.B. Abzahlung eines Darlehens bei der Bank)

Sie können den Antrag auch selbst unter folgender Internetadresse herunterladen und bereits ausgefüllt zum Termin mitbringen:

www.justiz.niedersachsen.de

Wird Ihrem Antrag stattgegeben, übernimmt die Staatskasse vorläufig die Kosten für die Führung des Prozesses bzw. billigt Ihnen eine Ratenzahlung zu. Allerdings nur die anfallenden Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten. Wenn Sie unterliegen, müssen Sie die Kosten des gegnerischen Anwalts trotzdem alleine tragen. Ausnahmen gelten insoweit im Arbeitsrecht: dort trägt in der ersten Instanz jede Partei ihre Anwaltskosten selbst.

Die Staatskasse kann die Kosten nach Beendigung des Rechtsstreites innerhalb von 4 Jahren zurückfordern. Sind Sie in dieser Zeit weiterhin nicht in der Lage die Kosten zu tragen, müssen Sie dies jährlich nachweisen. Sie sind verpflichtet, wesentliche Verbesserungen bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse selbst bei Gericht anzuzeigen.

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